Nancy Faeser gehört ohne Frage zur Avantgarde des Neuen Europas. Die fetten Jahre des Friedens sind endgültig vorbei und die EU muß sich auf eine neue Bedrohungslage einstellen. Wir haben wieder Krieg in Europa, und dieser Krieg wird nicht nur in Rußland, sondern auch im Informationsraum ausgefochten.
Der Staat muß die Möglichkeit haben, gegen gefährliche Desinformation und Hetze schnell und unbürokratisch vorzugehen. Diese Instrumente werden gerade geschaffen und in der Praxis angewendet. Wenn Ursula von der Leyen gefährliche Presseorgane per Verordnung verbieten kann, warum sollte Nancy Faeser das nicht auch können? Da gibt es keinen prinzipiellen Unterschied.