Entgegen ihrer eigenen Behauptung hat Faeser nicht das Magazin, sondern den dahinterstehenden Verein verboten. Weil das Vereinsrecht natürlich leichter durchzusetzen ist, denn ein Verein unterliegt erstmal nicht dem Schutz der Pressefreiheit. Faeser hat sich eines juristischen Winkelzugs bedient.
In ihrem fanatischen Hass auf alles und jeden, der nicht ihrer, der einzig wahren Meinung ist, hat sie Ihre Kompetenzen überschritten und auf bösartige Weise in die Pressefreiheit, einen Grundpfeiler unserer FDGO eingegriffen.
Mehrere renommierte Staatsrechtler kritisieren dies entsprechend. Sollte Faeser damit durchkommen, ist unser Rechtsstaat beschädigt.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (18.07.2024 14:03).