Daniel Unruh schrieb am 18.07.2024 10:20:
Der Staat muß die Möglichkeit haben, gegen gefährliche Desinformation und Hetze schnell und unbürokratisch vorzugehen. Diese Instrumente werden gerade geschaffen und in der Praxis angewendet.
Und Faeser definiert praktischerweise gleich selbst, was Hetze und Desinformation ist. Auf dieser Basis kann man jedes beliebige Medium nach Gusto verbieten. Das wäre aber das Ende der Demokratie. Deshalb muß man mit allen juristischen Mitteln gegen diesen Versuch von Faeser vorgehen. Zur Verteidigung der Demokratie. Und auch wenn man den Inhalten von Compact nichts abgewinnen kann.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (18.07.2024 10:53).