Daniel Unruh schrieb am 18.07.2024 12:52:
foobar schrieb am 18.07.2024 10:52:
Und Faeser definiert praktischerweise gleich selbst, was Hetze und Desinformation ist. Auf dieser Basis kann man jedes beliebige Medium nach Gusto verbieten.
Das ist der Sinn der Übung.
Das wäre aber das Ende der Demokratie.
Was Sie meinen, ist offenbar die unbeschränkte Demokratie. Die wichtigste Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik ist jedoch, daß eine unbeschränkte Demokratie in die Katastrophe führt. Deshalb haben wir eine wehrhafte Demokratie, die der demokratischen Betätigung der Bürger klare Schranken setzt.
Nancy Faeser ist ein Schrankenwart, und sie führt ihre Aufgabe gewissenhaft unter Ausnutzung aller ihrer Fähigkeiten durch.
Jedes Werkzeug, das man Faeser erlaubt in den Werkzeugkasten zu legen, steht auch der anderen Seite zur Verfügung, sollte sie an die Macht kommen. Aus gut gemeint wird so womöglich schneller als man denkt schlecht gemacht. Genau deshalb gilt es auch jetzt die Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen, selbst wenn man Compact für verzichtbar hält.