Gasmann schrieb am 18.07.2024 13:10:
Wenn man im Sozialistengesetz "sozialdemokratisch" durch "rechtsextremistisch" ersetzt und "Eintracht der Bevölkerungsklassen" durch "Menschenwürde", steht da genau das drin, was Nancy Faeser gemacht hat.
Der Vollzug des Sozialistengesetzes gegen inländische Vereine war allerdings Ländersache - Nancy Faeser hat also mehr Kompetenzen als Bismarck.
Nancy Faeser hat nicht mehr Kompetenzen als Bismarck, sie nimmt sie sich.