ratwol22 schrieb am 18.07.2024 17:49:
ScharfGeschnitten schrieb am 18.07.2024 13:50:
Ich bin kein Jurist, aber ich denke mal das Ganze wird vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgefochten werden und dauern?! Oder irre ich mich da?
Ja. Und das wird lange Zeit dauern - mehrere Instanzen sind möglich. Am Ende steht das Bundesverfassungsgericht.
Wie ist denn so der Instanzenzug? Bundesverwaltungsgericht -> Bundesverfassungsgericht?
"Gegen bundesweite Vereinsverbote gibt es aber nur eine Instanz, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.", schreibt die TAZ