Diese Aktion von Frau Faeser schwächt in jedem Fall die Ampelregierung weiter, das scheint mir sonnenklar. Vorausgegangen sind dieser Aktion viele andere Aktionen dieser Ampelregierung, die als alternativlos beschlossen und durchgezogen wurden (Beispiele: "Zeitenwende", Sozialabbau zugunsten von Aufrüstung und "Kriegstüchtigkeit", Nichtaufklärung des Anschlags auf Nord Stream 2, Transatlantiktreue bis zur Selbstzerstörung usw.). Die Ampelregierung macht sich "wehrhaft" gegen ihre Kritiker, die Mittel werden zunehmend robuster. Überwachung. Verbote. Zensur. Bespitzelung. Angstverbreitung. Verarmung von immer mehr Menschen. Umverteilung von Macht und Wohlstand von unten nach oben.
Solche Aktionen könnten bewirken, daß immer mehr Menschen nicht nur über die unsäglichen (Fehl-)Leistungen dieser Ampelregierung jammern, sondern selbst aktiv werden.
Es gibt da durchaus Möglichkeiten in einer Demokratie, die diesen Namen verdient.
Oder doch nicht?
Nebenbei bemerkt
Mir scheint, daß zunehmend alles unter "rechts" subsumiert wird, was das Weiterwurschteln dieser Ampelregierung ernsthaft gefährden könnte. Es ist mein persönlicher Eindruck. Ich kann mich ja irren...
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (18.07.2024 12:46).