Auf der Suche nach einer genaueren Begründung, warum der Verfassungsschutz Compact eigentlich als rechtsextremistisch einstuft, bin ich im Netz gestern nur irgendwo auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jelpke, Hahn und Akbulut (Linkspartei) nebst Antwort vom 3.11.2020 gestoßen (soviel also zur berühmten Transparenz). Dort werden drei Gründe genannt:
1. Kontaktschuld: Die Compact-Führung hat enge Kontakte zu anderen Organisationen, die ebenfalls beobachtet werden (irgendwie sehr zirkulär, oder?).
2. Während der Corona-Zeit rief Compact offen zum Sturz des "Regimes" auf.
3. "Heftcover, die eine diffamierende und in ihrer Zielrichtung menschenwürdewidrige Wirkung entfalten (vgl. „Compact Magazin“ Nr. 10/2016
und Nr. 7/2017)" - Ja, unappetitlich, aber da bin ich inzwischen von ÖRR und BILD Heftigeres gewohnt, wenn auch gegen andere Minderheiten.
Sofern ich nichts übersehen habe, ziehe ich aufgrund dieser dürftigen Informationen vorerst folgende Schlüsse:
a) Compact wird in erster Linie verboten, weil es gegen unsere Regierung gehetzt hat. Der in den Medien überall angeführte "Schutz von Minderheiten" spielt kaum eine Rolle.
b) Auf dieser Grundlage kann ein Verbot juristisch eigentlich auf gar keinen Fall Erfolg haben: In der Rechtsgüterabwägung müsste das Recht auf freie Meinungsäußerung die zu erwartenden Schäden klar überwiegen. Aber sicher sein kann man sich da heutzutage ja nicht mehr.
c) Als Politiklehrer habe ich jahrelang getreu Schulbüchern die Frage diskutieren lassen, inwieweit ein Verbot rechtsextremer Organisationen möglich und produktiv sein kann, damit den Schülern klar wird, dass dies in einer Demokratie absolut nicht einfach ist und höchst schädliche Nebenwirkungen haben mag. Ob mich da jetzt noch jemand ernst nimmt? Komme mir sowas von verarscht vor.