Es ist mir unbegreiflich, dass selbst Telepolis, wo ausführlich über das von Faesers Vorgänger Horst Seehofer ausgesprochene "Vereinsverbot" gegen linksunten.indymedia und den Fall Radio Dreyecksland berichtet wurde, völlig zu vergessen scheint, dass die Idee, mit Hilfe des Vereinsgesetzes gegen missliebige Publikationen vorzugehen, definitiv nicht von Faeser stammt, sondern schon von ihrem Vorgänger praktiziert wurde. Die Idee, gegen missliebige Publikationen ein Vereinsverbot auszusprechen, wurde also offensichtlich schon viele Jahre vor Faesers Amtsantritt ersonnen.
Ich halte zwar auch nicht viel von Nancy Faeser, aber ihr Rücktritt würde an den zunehmenden autoritären Tendenzen in Deutschland nichts ändern. Es gibt zwar einzelne Juristen, die mindestens erhebliche Bauchschmerzen mit diesem Vorgehen haben, aber aus den etablierten Parteien habe ich bisher keine Kritik an diesem Vorgehen gehört oder gelesen.
Das eigentliche Thema sollte meiner Meinung nach nicht die vor sich hin dilettierende aktuelle Bundesinnenministerin sein, sondern das eigentliche Thema sollten die immer mehr zunehmenden autoritären Tendenzen in Deutschland sein. Es bringt nichts, sich, wie in dieesem Kommentar, an Frau Faeser abzuarbeiten, wenn man sicher davon ausgehen kann, dass im Falle ihres Rücktritts ihr Nachfolger die von ihrem Vorgänger eingeführte autoritäre Linie fortsetzen wird.