Die Verbotsverfügung war begründet mit einer langen Auflistung von Äußerungen. Soll heißen, es wurde ein enormer Aufwand getrieben, um über längere Zeit akribisch auf zu zeichen, welche "Vereinsmitglieder" was wann wo wem gegenüber gesagt oder geschrieben haben sollen.
Ohne, und das hat wohl auch das Gericht gestört, ohne, dass dabei Verstöße gegen das Straf- oder medienrecht beobachtet worden wären. Dann hätten Ministerin Faesers Leute einschreiten können und müssen.
Wie ist es mit einer Demokratie vereinbar, dass Medienvertreter ohne konkreten Anlass und ohne belastbare Ergebnisse über lange Zeit ausspioniert werden?