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  • exkoelner

mehr als 1000 Beiträge seit 28.06.2012

Seit Juli 2020 plant die Bundesregierung ein Lieferketten-Gesetz

Interessant dabei, es geht in diesem Gesetz ausschließlich um Menschenrechte und Arbeitsbedingungen. Dabei steckt in dem Namen "Lieferkette" ja schon der Transport mit drin. Wäre es jetzt nicht ein leichtes, falls das Gesetz tatsächlich kommen sollte, es um den Passus - Transportweg zu erweitern? Wenn sich die Bundesregierung schon große Sorgen macht um die Menschenrechte in den Produktionsstätten Asiens und Afrikas, warum interessiert sie in Klimawandel-Zeiten die zurück gelegte Wegstrecke der Produkte, und vor allem, der Tiere kein Stück?

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/menschenrechte-warum-die-regierung-ein-lieferkettengesetz-plant-und-was-daran-umstritten-ist/26211842.html?ticket=ST-1615215-cuyjRoGVlp3AJ4YFN1ug-ap1

Aber wahrscheinlich käme so etwas ähnliches dabei raus, wie bei dem jetzt vorliegendem Entwurf für das Lieferketten-Gesetz:

"Doch der Gesetzentwurf hat massive Schwachstellen. Die größte haben wir oben erwähnt: Auf Druck der Wirtschaftsverbände, des CDU-Wirtschaftsrats, des Bundeswirtschaftsministers und der Bundeskanzlerin wurden die die Reichweite der Sorgfaltspflichten von Unternehmen so eingeschränkt, dass sie sich in vollem Umfang nur noch auf direkte Vertragspartner beziehen. Für Unternehmen wie Lidl, Aldi und Co. würde das konkret bedeuten: Sie müssten beim Einkauf von Bananen nur eine Handvoll Zulieferer in den Blick nehmen, die alle in Deutschland sitzen – nicht aber die Plantagen, von denen die Bananen stammen."

https://lieferkettengesetz.de/2021/03/01/gesetzentwurf-mit-massiven-schwachstellen/

Ich finde diesen Aktionismus kurz vor Wahlen immer geil - klingt sehr hübsch, aber am Ende ändert sich nix.

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