st.sch. schrieb am 11.12.2021 18:33:
justiziable Volksverhetzung
Die Justiz hat der SPD-Vorsitzenden Esken bescheinigt, dass "Covidiot" keine Beleidingung und damit auch keine Volksverhetzung ist.
Der Rechtsweg gegen den Coronacaust ist grundsätzlich seit Mai 2020 abgeschafft. Im Mai 2020 wurde Merkels Handpuppe Stephan Harbarth, kein leerer Anzug aber ein leerer Talar, als Präsident des Bundesverfassungsgerichts eingesetzt. Seine Aufgabe beschreibt Harbarth selbst so:
Die Grundrechtsausübung geschieht in Corona-Zeiten teilweise in einer anderen Weise als vor der Pandemie. Aber die Grundrechte sind weiter intakt. Sie werden von den Gerichten in Deutschland geschützt, auch vom Bundesverfassungsgericht. Es gibt weder eine Aussetzung der Grundrechte auf Dauer noch eine Aussetzung im Augenblick. Die Grundrechte gelten, aber sie gelten anders als vor der Krise. (Meine Hervorhebung)
https://www.nwzonline.de/interview/karlsruhe-nwz-interview-mit-stefan-harbarth-mir-ist-um-die-zukunft-des-rechtsstaates-nicht-bange_a_50,8,1385246164.html