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  • _Peter_

mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.2016

Freidrehende Regierung, demokratische Kontrolle im Corona-Winterschlaf?

Man weiß nicht, ob es falsch-verstandene Solidarität ist, ein vermeintliches "Verantwortungsgefühl" oder schlichtweg Unfähigkeit.

Tatsache ist jedoch, dass von vier demokratischen Säulen drei gerade Pause machen.

Die Parlamente haben sich verabschiedet, treffen sich bestenfalls mal für eine halbe Stunde, um ohne große Diskussion Ermächtigungsgesetze durch zu winken.

Die Justiz übt sich in Kadavergehorsam, statt Belege ein zu fordern, die massive Grundrechtseinschränkungen rechtfertigen.

Und die Medien machen Coronaticker auf allen Kanälen statt Journalismus. Regierungspropaganda statt demokratischer Kontrolle.

Bundeskanzlerin Merkel hat im Oktober zugegeben, man wisse nicht, wo sich die Menschen infizieren, müsse aber irgendwas tun. Im Dezember hat sie ihre Politik "Prinzip Hoffnung" genannt und selber gemeinst, dass man damit wohl versagt habe.

Ok, als Begründung für einen kurzen, begrenzten Lockdown light mag das reichen.

Man sollte aber meinen, dass Parlamente, Justiz und Medien drei Monate später langsam anfange, Fragen zu stellen. Und für Grundrechtseinschränkungen, die die Kanzlerin Medienberichten zufolge noch für Monate verlängern will, endlich vernünftige Begründungen einfordern.

Wie kann es sein, dass es ein halbes Jahr lang keinem Journalisten, keinem Parlamentarierer und keinem Richter eingefallen, mal nach zu fragen, wie viel Impfstoff wann geliefert wird? Wie kann es sein, dass vier Wochen, nachdem das Debakel bekannt geworden ist, immer noch kein Zeitplan für Impfstofflieferungen veröffentlich wird?*

Wie kann es sein, dass ein Bundesgesundheitsminister behaupten kann, es bringe nichts, in Deutschland schneller zu impfen als in den Nachbarländern? Hat Jens Spahn nicht verstanden, was eine Impfung eigentlich macht?

Wie kann es sein, dass ein Markus Söder unwidersprochen eine Impfpflicht für Pflegekräfte fordern kann? Die Impfung schützt - nach heutigem Wissensstand - nur die Geimpften, keine Kontaktpersonen. Wenn unser Ziel ist, möglichst schnell die Risikogruppen zu schützen - dann ist es absolut kontraproduktiv, Pflegekräfte zu impfen.

Trotzdem wird nur etwa die Hälfte der knappen Impfdosen genutzt, um Risikogruppen zu schützen.

Das ist schon ein Skandal an sich. Markus Söder legt noch drauf und verlangt, noch weniger Risikopatienten zu immunisieren?

Und kein Journalist hakt nach? Zur Erinnerung: Markus Söder hat noch vor kurzem seinen eigene Coronapolitik als "ethische Katastrophe" bezeichnet. Weil sie den Schutz von Risikopatienten vernachlässigt.

* Zeitpläne kann (und muss) man auch machen, wenn genaue Zulassungs- und Produktionsdaten noch nicht bestätigt sind. Da steht dann "die ersten sechs Monate 50 % der Produktion" oder "bis Ostern". Die USA etwa haben schon im Dezember genaue Zahlen von Impfdosen bekannt gegeben, die bis Ostern , bis Ende Juni und bis Ende Juli geliefert werden. Nicht nur zur Information der Öffentlichkeit, sondern vor allem auch zur Planung der Impfkampagne.

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