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  • mech biker

206 Beiträge seit 25.08.2020

Re: Die neue 190 Seiten Klage wird reinhauen wie eine Boeing ins WTC II.

ist rechtshängig bereits. vom wem ist doch ganz egal.

Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt. Eine existenzielle Betroffenheit des Beschwerdeführers kann sich vor allem aus dem Gegenstand der angegriffenen Entscheidung oder seiner aus ihr folgenden Belastung ergeben.

1. Die Grundrechtsverletzungen deuten auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hin. Bei
der Gewichtung der im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie teils in gegenläufige Richtungen
weisenden Grundrechte haben sowohl der Bundesgesetzgeber als auch die Landesgesetzgeber die
Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, welche kurzfristig durch die Maßnahmen geschützt
werden sollen, einseitig über die Maßen zulasten anderer Grundrechte gewichtet (insbesondere: allgemeines
Persönlichkeitsrecht, allgemeine Handlungsfreiheit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Freiheit
der Person, Religionsfreiheit, Ehe und Familie, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit, Freiheit
des Eigentums) und dabei deren grundlegende Bedeutung verkannt.

Verkannt haben die Normgeber auch den Umstand, dass die Grundrechte, welche sie zu schützen beabsichtigen – nämlich das Recht auf Leben und
körperliche Unversehrtheit – paradoxerweise massiv durch die verhängten Maßnahmen beeinträchtigt werden, wenn man den Zeitraum mittel- und langfristig betrachtet.

Rein bezogen auf die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist es wahrscheinlich, dass die „Therapie“ tödlicher und schädlicher als
die „Krankheit“ selbst ist.
Eine Abwägung der Vorteile und Nachteile der kurzfristigen Grundrechtssicherung

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.01.2021 21:27).

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