Ansicht umschalten
Avatar von blauerkartoffelsalat
  • blauerkartoffelsalat

91 Beiträge seit 10.01.2021

Re: Freidrehende Regierung, demokratische Kontrolle im Corona-Winterschlaf?

Die Justiz übt sich in Kadavergehorsam, statt Belege ein zu fordern, die massive Grundrechtseinschränkungen rechtfertigen.

Das ist für mich die größte Enttäuschung. Von den anderen Säulen hätte ich es ohnehin nicht mehr anders erwartet. Es verbleibt noch ein Restschimmer an Zuversicht: das Bundesverfassungsgericht. Zumindest in der Vergangenheit waren die immer mal wieder für eine (positive) Überraschung gut.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten