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  • Maximilian Mustermann

306 Beiträge seit 19.11.2020

Re: Freidrehende Regierung, demokratische Kontrolle im Corona-Winterschlaf?

Das ist für mich die größte Enttäuschung. Von den anderen Säulen hätte ich es ohnehin nicht mehr anders erwartet. Es verbleibt noch ein Restschimmer an Zuversicht: das Bundesverfassungsgericht. Zumindest in der Vergangenheit waren die immer mal wieder für eine (positive) Überraschung gut.

Das Bundesverfassungsgericht hat bisher durch Abwesenheit und Abnicken geglänzt. Selber Risikogruppe und viele von Merkels Gnaden, was will man da erwarten. Und die anderen Richter sind nicht besser, die haben auch fröhlich alles durchgewunken. Von der arbeitenden Bevölkerung und Familien keine Ahnung. Ein paar Richter haben sich kritisch geäußert und waren dann natürlich wieder rechts, siehe beispielsweise der hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=66971

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