Gemäß Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG können Gesetze zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, wenn sie
gemäß Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen.
Art. 80 Abs. 1 GG steht im historischen Kontext der „leidvollen Erfahrungen deutscher Verfassungsentwicklung“4 und
fungiert als „bereichsspezifische Konkretisierung des Rechtsstaats-, Gewaltenteilungs-[...] und
Demokratieprinzips“
5. Er sollte „der ‚Ermächtigungsgesetzgebung‘ einen Riegel vorschieben und eine
geräuschlose Verlagerung der Rechtsetzungsmacht auf die Exekutive sowie die damit verbundene
Veränderung des Verfassungssystems verhindern.“ 6
Das Parlament darf sich aus diesem Grunde, so das Bundesverfassungsgericht, nicht „durch eine Blankoermächtigung an die Exekutive seiner Verantwortung für
die Gesetzgebung entledigen und damit selbst entmachten.“7
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