totale Willkür / Rötzer!

krass: sogar Florian Rötzer von Telepolis wird zur Begründung zitiert.

Das Gericht kann also gar nicht ablehnen! https://heise.de/-4938011

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I. Beschluss, dass die Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite im Sinne des § 5 Abs. 1 IfSG nicht mehr vorlägen

Hinsichtlich dieser ersten Forderung sehe ich den Antrag als nicht ganz ehrlich an. Man sollte offen aussprechen, was Sache ist: § 5 IfSG stellt schlicht und einfach keine rechtlichen Kriterien bereit, anhand derer man beurteilen könnte, ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorlag, weiter vorliegt oder nicht
mehr vorliegt. Dem muss man sich stellen. Man kann hierüber nicht den Mantel des Schweigens breiten, denn die nächste „Lage“, in der von der umstrittenen Ermächtigung Gebrauch gemacht werden wird, wenn sie so bleibt wie sie ist, kommt bestimmt.

Dem Deutschen Bundestag standen bei Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite keine rechtlichen Kriterien zur Seite und es stehen ihm auch für die Beurteilung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite keine rechtlichen Kriterien zur Verfügung. Gerade der Antrag der FDP macht doch das unauflösliche rechtliche Dilemma der Regelung deutlich: Der voraussetzungslose Tatbestand scheint die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite alleine dem Gutdünken des Bundestages zu überlassen. Die Verpflichtung des Bundestages allerdings, nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG die Feststellung nach Satz 1 wieder aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen entfallen sind, lässt diese Deutung
wiederum nicht zu. Diese „Rückholpflicht“ setzt vielmehr eine laufende Kontrolle anhand vorher feststehender rechtlicher Kriterien voraus. Nur wenn diese Maßstäbe gesetzlich festgelegt wären, könnte beurteilt werden, ob eine relevante Veränderung der Situation im rechtstatsächlichen Bereich eingetreten ist.