Wakan schrieb am 11.03.2022 10:48:
Jurgis Kautakis schrieb am 11.03.2022 10:01:
Niedersachsen hat als erstes Bundesland ein Meldeportal scharf gestellt, über das Arbeitgeber in Einrichtungen des Gesundheitswesens ihre Mitarbeiter mit unklarem oder nicht vorhandenen Impfnachweis melden müssen.
"Werde kein Nachweis vorgelegt, könne eine Anhörung mit einer Zwangsgelddrohung folgen – dieses Zwangsgeld beträgt 1.500 Euro bei einer Vollzeitstelle. Danach könne ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro verhängt werden. Wird weiterhin kein Nachweis erbracht, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot verfügen."
https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_91810004/hannover-meldeportal-fuer-impfpflicht-im-gesundheitswesen-startet.html
Man kann einen nackten Mann nicht in die Tasche fassen. Und bei Löhnen die übers Existenzminimum nicht hinaus gehen, verpuffen solche Androhungen.
Bei Zahlungsunwilligkeit kann Zwangsvollstreckung, alternativ Beugehaft angeordnet werden.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (11.03.2022 11:27).