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  • eddia

mehr als 1000 Beiträge seit 21.07.2006

Nichts Neues von den Neoliberalen

Das Solidarprinzip in der Krankenversicherung auszuhebeln, wird von den Neoliberalen insbesondere der CDU immer wieder seit Jahren wie eine Sau durchs Dorf getrieben. Wäre doch gelacht, wenn man dies im Rahmen der Corona-Panik nicht gleich mit erledigen könnte.

So forderte der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz (ja der, welcher heute als Ostdeutscher seine eigenen Landsleute als "demokratieunfähig" beschimpft) im Jahr 2010, dass Übergewichtige mehr für die KV zahlen sollen.

Ein gewisser Jens Spahn wollte 2013 Eltern, deren Kinder stationär wegen Alkoholkonsums behandelt werden müssen, mit einem Zusatzbeitrag von 100 € pro Fall beglücken.

Und bereits 2007 (CxU/SPD) wurde durch die "Gesundheitsreform" der schwammige Begriff "Eigenverantwortung" ins SGB V aufgenommen. Zwar vorerst nur bei Vorsatz oder einer nicht medizinisch indizierten Operation (z.B. einem Piercing) - aber die Aufweichung war da. Zudem wurden die Ärzte dadurch zu Denunzianten trotz ärztlicher Schweigepflicht degradiert.

Der Autor sollte noch mal nachlesen, warum es das Solidarprinzip und eben nicht ein Verschuldensprinzip in der KV gibt.

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