DieObersteDirektive schrieb am 25.11.2020 09:15:
Hier das Beispiel Hamm(Westfalen).
https://www.wa.de/hamm/corona-regeln-hamm-zahlen-neu-maskenpflicht-25-11-kontrolle-privat-treffen-personen-massnahmen-90111031.html
Ab heute, Mittwoch, gelten in Hamm neue, schärfere Corona-Regeln. Die Stadt ist am Tag der Bund-Länder-Konferenz mit Angela Merkel schon einen Schritt weiter, um die hohen Zahlen einzudämmen.
Hamm – Wenn am Mittwoch die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin über eine Verlängerung/Verschärfung des Lockdowns beraten werden, ist Hamm schon einen Schritt weiter. Ab sofort sind private Treffen sowohl in der Öffentlichkeit als auch in privaten Räumen nur noch mit maximal zehn Personen beziehungsweise den Personen aus dem eigenen Hausstand gestattet.
Wer sich nicht daran hält, dem droht ein Bußgeld von 2.500 Euro. Die neuen Corona-Regeln gelten – vorbehaltlich weitergehender Bestimmung durch das Land NRW – zunächst bis zum 18. Dezember.
Mit den neuen Corona-Regeln für Hamm ist die Maskenpflicht verschärft worden. Ab Mittwoch gilt in einem Umfeld von 150 Metern rund um die weiterführenden Schulen während der Unterrichtszeiten (7 bis 18 Uhr) eine Maskenpflicht. Auf deren Einhaltung werden ab sofort 18 Sozialarbeiter achten. Das erklärte Stadtsprecher Tom Herberg im Nachgang zu turnusmäßigen Sitzung des Corona-Krisenstabs, der am Dienstag zusammengekommen war
Maskenpflicht auch 150 Meter im Umkreis von Schulen, überwacht von Sozialarbeitern, damit wird den Schülern auch die letzte Gelegenheit genommen, z.B. vor dem Schuleingang kurz durchzuatmen. Maskenpflicht vor Geschäften und auf Parkplätzen. 2500 Euro Strafe, wenn sich mehr als 10 Personen treffen, auch in der eigenen Wohnung. Die haben jedes Maß verloren. Bleibt noch die Frage, ob die Kommunen sowas überhaupt dürfen.
Lasst es doch drauf ankommen. Wegen Bussgeld Einspruch einlegen. Gerichtsverhandlung. Beweisaufnahme. Dann muss das Gericht, wenn es mich verknacken will, den Beweis führen, dass eine epidemische Lage vorliegt. Und wie soll das gelingen? Mit Hilfe der PCR-Tests? Wohl kaum. Mit Hilfe der Corona-Patienten in den Intensivstationen? Dann platzt das. Die sind nicht der Rede wert.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.11.2020 11:00).