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  • Bunsenbrenner

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Ermächtigungsgesetz

Das Ermächtigungsgesetz vom 09. April 2021, offiziell das Infektionsschutzgesetz, ist ein von der Deutschen Kanzelfrau beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Angela Merkel überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und des Förderalismus und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der nationalsozialistischen Diktatur.

Quelle: https://bit.ly/3wIPiCM

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