Wenn es aber heißt, dass bis zu einem Inzidenzwert von 100 die Bund-Länder-Beschlüsse gelten, dann sind die undemokratischen Bund-Länder-Konferenzen auch nicht obsolet.
Andernfalls würde das heißen, dass jeder bis 100 machen kann, was er will, was auch die Zero-Covid-Fraktion beunruhigen sollte. Im Zweifel hat man damit nämlich jetzt nichts anderes gemacht, als die ständig hochgeschraubten Lockerungsgrenzwerte nun beim Wert von 100 festzunageln.
Da kann man höchstens noch hoffen, dass die Ministerpräsidenten bemüht sind, Maßnahmen zu treffen, die einen Anstieg bis 100 gar nicht erlauben, weil sie befürchten müssen, ihre Kompetenzen an den Bund zu verlieren.