Vom Grundsatz her ist es logisch und korrekt, dass die Gesundheitsmaßnahmen einheitlich und gleich gestaltet werden. Das in einem Gesetz zu regeln ist daher nicht die Machtergreifung.
Das Detail liegt aber in den Ebenen dahinter: Wo bleibt die Kontrolle der Macht? Wo bleibt die Kontrolle der Ausrufung des Notstands?
- Die Leopoldina hat den PCR-Test zum Infektionsnachweis gemacht (Sommer 2020). Das ist eine nicht hinterfragbare, völlig außerhalb der Diskussion stehende Entscheidung, welche spätestens mit 20.01.2021 seitens WHO nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Aber es gibt keinen Kontroll-Korrekturmechanismus, wenn diese "Gremien" sich da einig sind. Es verfügt eine kleine Gruppe über so viel Macht und löst damit eine Kaskade aus, der sich die Masse komplett unterwerfen muss. Da liegt das eigentliche Problem.
- Die durch solche Gesetze der Regierung übertragene Macht müsste vom Parlament kontrolliert werden. Aber leider ist in D das Parlament und die Regierung verbunden, die Regierung ein Parlamentsausschuss bzw. umgedreht, das Parlament weitgehend außen vor und nicht am Tisch der Entscheidungen. Die Kontrolle der Macht aber ist das wesentliche Element um den Mißbrauch zu vermeiden. Wenn diese Kontrolle nicht da ist, ist Macht gleich welcher Art und welchem Grunde nach immer im Mißbrauch.
- Die Justiz könnte hier Kontrolle ausüben über Urteile seitens Gerichten. Aber auch hier versagt unser System. Einerseits ist der Staatsanwalt weisungsgebunden und die politische Führung steuert die Ermittlungen (daher kein EU-Haftbefehl hier zulässig!). Auch die Gerichte sind nicht ohne politisch motivierte Besetzung. Es ist nur vereinzelt auch früher der Mut der Gerichte gering gewesen bei ansich offenkundigen Verstößen. Zudem, die Frechheit der Regierung die Gerichtsbarkeit herauszufordern ist auch offenkundig z.B. am Urteil zu den Coronahilfen jüngst.
- Kontrolle wäre auch bedingt durch die Medien möglich. Indem die Regierungspolitik kontrovers, hart und achtsam hinterfragt würde, diese Information ausreichend publiziert würde, wäre eine Kontrolle da. Diese Kontrolle wäre am wirksamsten gegenüber den vorgehenden Optionen. Leserbriefe entfalten in der lokalen Politik gewaltige Wirkung, gute Reportagen in breiter Wirkung in den oberen Ebenen auch. Aber hier ist eben auch viel zu wenig oder gar nichts da. Die Medien sind zu Berichterstattern der Regierenden degradiert und eine wirkliche kritische Haltung und eine Art Opposition der Medien ist nicht mehr da. Die Verbindungen der Medien zu den Töpfen von Macht und Geld sind offensichtlich. Sie sitzen in Davos ja auch mit am Tisch und sind eingebunden in die Struktur.
Die volle Macht wurde hier durch den Föderalismus daher blockiert. Die Uneinigkeit der kleinen Fürsten, das lokale Gewusel hat uns bewahrt, dass in der Zentrale zu viel Macht alleine lag. Allein in der eigenen systemimmanenten Blockierung der Macht erfolgte ein Ausgleich. Zu viele Akteure da unter einen Hut zu bringen, war nicht im Hinterzimmer allein möglich.
Wenn aber nun alles nach Berlin geht, dort zentral entschieden wird, ist auch das dahin. Und es wird wie ein Dammbruch sein, da letztlich jeder Bereich als Krise kommen kann und dann die wenigen föderalen Eigenbereiche auch nach Berlin gehen, wobei bald dann auch Berlin nach Brüssel abgeben wird bzw. über Bande von dort alles kommt.
Daher sehe ich hier deutlich den Weg in die Bürokratur immer stärker beschritten. Mein Eindruck ist, dass wir letztlich in der Diktatur ohne Diktator landen, weil unter Einhaltung der formalen Regeln alles freiheitlich-demokratische ausradiert wurde. Es wird nur eine Hülse freiheitlicher Rechte noch geben, wie in der DDR, welche ja auch entsprechende Worte hatte, aber nach ihren Taten zu beurteilen war und ist.