wirft der Regierung vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Der Vorwurf dieser Leute: Regierung will Big-Brother-Staat ausweiten, indem die im Grundgesetz geregelte Kommunikations- und Pressefreiheit widerrechtlich ausgehebelt wird.
Diese Leute nennen sich Bundesverfassungsgericht.
siehe hierzu: https://www.nachdenkseiten.de/?p=61112#h02