Sehofers Gesetzesbasis ist die nackte Angst vor den Gerichten

so hat zB in Belgien ein Gericht das Handeln per Verordnungen gekippt und gefordert, dieses innerhalb von 30 Tagen auf eine Gesetzesbasis zu stellen, andernfalls sind alle Maßnahmen hinfällig. In Wien hat ein Gericht sogar die Definition der "Fallzahlen" für ungültig erklärt, auf die sich alle Maßnahmen beziehen, weil sich keine der drei von der WHO festgelegten Kriterien darin finden lassen (allen voran die für eine Infektion relevanten Krankheitssymptome), sondern das ganze einzig auf Tests basiert, die explizit nicht zur diagnostischen Verwendung vorgesehen sind. Welche Folgen sich daraus ergeben ist unklar, aber eigentlich muß auch da gelten, daß hier einfach von einer Handvoll Hanseln Anordnungen rauszuhauen, als Basis nicht mehr ausreicht.

Und wo wir gerade bei den Fallzahlen sind: in der MZ wurde gestern sogar unverholen geschrieben, daß die Inzidenz in Halle am Ostersonntag auf unter 200 gefallen ist, die Ausgangssperren aber in Kraft bleiben, weil ja über Ostern weniger getestet wird. Ach was? Die "Fallzahlen" können also mit weniger Tests sinken, aber angeblich nicht durch mehr Tests steigen. Sehr interessant. Und hier sind wir wohl eher beim Punkt der Unzufriedenheit, denn es merken immer mehr Menschen, daß man ihnen neben ein wenig Wahrheit einen gewaltiger Batzen Lügen unterjubeln will. So zB auch in den Kliniken. Warum gehen die eigentlich in einen Notbetrieb? Laut offiziellen Zahlen sind noch mehr als das Doppelte des Covid-Zuwachses an regulären Intensivbetten frei, bevor man auf die nochmal 6-fache Notfallreserve zurückgreifen müßte. Irgendwie gelingt es mir nicht, da ein Problem zu erkennen, es sei denn, diese Kapazatitäten existieren in Wirklichkeit gar nicht - und dabei ist völlig egal, ob sie nicht da sind, oder "nur" nicht bedient werden können - sind also erstunken und erlogen.