werden in Bayern jetzt einfach wieder von der Gemeinde erlassen. Dagegen wird sich kaum ein Gericht aussprechen. Insofern schlechtes Beispiel
Ich habe nichts einzwenden wenn das Verfassungsgericht sich einschaltet und die Massnahmen der Regierung kontrolliert.
Was die Ernennung von Richtern anlangt so war das immer schon ein wenig "merkwuerdig", auf der anderen Seite welches Verfahren waere den besser?
Mir faellt da wenig ein, ein Vorschlag im Artikel waere gut gewesen.