egal-ok schrieb am 23.01.2021 19:18:
geliefertwiebestellt schrieb am 23.01.2021 08:51:
Ach ja? Dieses "Gericht" hat aber nur die Art und Weise der Maßnahme für ungültig erklärt, nicht die Maßnahme grundsätzlich.
Nein, es hat viel mehr. Einfach mal selber lesen dann posten.
https://openjur.de/u/2316798.html
Wer hätte gedacht, dass Telepolis-Heise einmal in einer entsprechenden Urteilsbegründung als Quellbezug genannt wird.