zu diesem Thema.
Die Justiz könnte es richten, doch bin ich skeptisch es sind zu wenig prominente politische Kläger.
Österreich machts vor Demos letztes WE, verzweifelt mutige Öffnungen
und eine Opposition welche als solche noch bezeichnet werden kann
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210118_OTS0092/fpoe-kickl-ministeranklage-und-strafanzeige-gen-minister-anschober
Sowohl Verfassungsklage als auch Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Regierungsmitglieder.