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  • Ballur

534 Beiträge seit 09.03.2019

Merkel will keine Lockerungen

In der Sendung droht Merkel den Ministerpräsidenten,sie kritisierte die geplante Lockerungen in den einzelnen Bundesländern um diese zum Umsetzen der "Notbremse" und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.
"Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht." Wenn das nicht "in sehr absehbarer Zeit" geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Eine Möglichkeit sei, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen". Merkel wörtlich: "Ich werde jetzt nicht 14 Tage lang tatenlos zusehen!"

Markus Söder in den ARD-Tagesthemen :Dass er sich mehr Kompetenzen in Bundeshand vorstellen kann. Er habe schon immer gesagt: "Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (29.03.2021 20:14).

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