Wen interessiert das noch wirklich im Nachgang?
Muss ich nochmal darauf hinweisen, was für ein totalitärer Schrott sich spätestens seit Corona über "unsere" Gesellschaft ergossen hat?
Ist dieses Quell denn wenigstens versiegt, seit man nicht mehr Notstand als Ausrede benutzen kann?
Neue Versammlungsgesetze, Verfassungsschutzberichte, Chatkontrollen uvm. sprechen da eine deutlich andere Sprache.
Das jetzt ist nur ein zurückrudern auf der Stelle und diese Stelle ist ungebrochen repressiv in den Stromschellen des Überwachungskorporatismus.
Grundsätzlich wird auch im aktuellen Urteil bestätigt, dass eine Pandemie Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen kann. Das Land Sachsen habe sich hierbei zulässigerweise auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes gestützt und das Risiko für Leben und Gesundheit weiterhin als hoch einschätzen dürfen, heißt es in der Urteilsbegründung. Auch habe das Land davon ausgehen dürfen, dass Abstandsgebote oder andere Schutzauflagen die Ausbreitung des Coronavirus nicht vergleichbar hätten verlangsamen können wie das Verbot.
Genau deswegen hätte dieses IfsG so niemals verabschiedet werden dürfen.
Dammbrüche vorprogrammiert.
Gruß
Calyx