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  • senfa

470 Beiträge seit 11.09.2003

Re: Generelles Versammlungsverbot war unverhältnismäßig

auf_der_hut schrieb am 22.06.2023 08:39:

Heute sind die Maßnahmen alle aufgehoben. Und damit ist den Verdächtigungen, die Regierung habe sie für eine Art Putsch zur Abschaffung der Demokratie nutzen wollen der Boden entzogen. Diese Prognosen waren offensichtlich unzutreffend - nicht nur in Deutschland.

Der Zustand vor Corona wurde vollständig wiederhergestellt. Ob einzelne Maßnahmen wirksam, gerechtfertigt, zweckmäßig und angemessen waren, darüber lässt sich im Nachgang trefflich streiten und es ist auch gut und richtig, dass das passiert. Aber der Vorwurf, die Regierung oder anderen bösen Mächten hätten die Demokratie dauerhaft abschaffen wollen, ist maßlos überzogen und offensichtlich falsch.

Ich habe nie die Theorie vertreten, dass die Maßnahmen einführung in eine groß angelegte Aktion der Abschafufng der Demokratie waren. Ich bin "lediglich" der Meinung, dass die Maßnahmen de facto bereits die Abschaffung bedeuteten, wenn auch nur temporär, dafür aber weitgehend grundlos, allerdings ohne ein Masterplan dahinter. Es bleibt das ungute Gefühl, dass so etwas beliebig zu jedem Zeitpunkt bei Bedarf weiter möglich ist, der Tests ist also vollständig gelungen.

PS: Ich mag mich täuschen, aber sind das die gleichen Leute, die gestern vehement ihr Recht zum öffentlichen Protest und zu ihrer eigenen Interpretation von Maskenpflicht und Abstandsregeln über alle anderen Interessen stellten, die heute die Klimakleber als Terroristen bezeichnen und entsprechend behandelt sehen wollen?

Ich gebe Ihnen tatsächlich recht, ich bin genau so einer. Friedliche Proteste gegen Corona und überhaupt =gut, Proteste mit aktiver und gezielter Behinderung des Verkehrs = nicht gut (Terroristen ist völlig überzogen, Kriminelle reicht als Begriff dafür völlig aus)

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