Es sollte ein neues Gesetz geben.
Ergänzung zum Umgang mit Verfassungsfeinde.
Sollte höchsrichterlich entschieden, dass ein Gesetz auch nur Teilweise gegen die Verfassung verstößt, sollten die federführenden Politiker aus dem Fachbereich ihres Amtes enthoben werden und alle erworbenen Pensionsansprüche gestrichen werden.
Den Regierungsparteien sollten für ein Jahr die Bundeszuschüsse gestrichen werden.
Das wäre doch mal ein nützliches Gesetz. Dann würden die Politiker vorher über die Verfassungsmäßigkeit ihres Handels nachdenken, statt Jahre später ungeschoren einfach nur zur Tagesordnung über zu gehen.
Ich weiß, dieses Gesetz wird es niemals geben 😎