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Avatar von n.machiavelli
  • n.machiavelli

mehr als 1000 Beiträge seit 16.09.2013

Bananenrepublik halt

Mal ganz ehrlich, was soll denn bitte rauskommen wenn das oberste Gericht zur Hälfte von Bundesrat und Bundestag gewählt wird?
Sprich von den Parteien die eh auch schon Legislative und Exekutive kontrollieren. Und von den Parlamenten über deren Gesetze das Verfassungsgericht letztendlich entscheiden muss. Bei denen die Parteien sich intern schon auf Mehrheitsverhältnisse am Gericht geeinigt haben, sprich wer wieder an der Reihe ist einen ihm geneigten Richter zu bestimmen.
Das System stinkt doch schon von weitem, corona hat nur dafür gesorgt dass mehr Leute mal außerhalb des vom öffentlichen Rundfunk vorgegebenen Denkrahmens sich Gedanken machen.

Das ganze System ist eine Farce, ab und zu darf das Gericht mal eine Entscheidung einkassieren die aber eh letztendlich keine große Auswirkung hatte um den Anschein zu wahren.
Oder falls es doch mal wirkliche und keine vorgespielten Unterschiede in den vier Blockparteien gibt, was in den letzten Jahren quasi nicht vorkam.
Parteien die wirklich Opposition betreiben (Links, AfD) stellen keine Richter.
Bei den wichtigen Entscheidungen oder wenn es direkt um den Machterhalt der Eliten geht (zb die "Rechtmäßgkeit" der GEZ Zwangsgebühren) ist nichts zu erwarten.

Und dann kommt oben drauf noch die Heuchelei wenn wir anderen Ländern vorwerfen ihre Justiz würde keinen rechtsstaatlichen Prinzipien genügen. LOL

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