es wollte nicht die Rentenversteuerung verbieten, obwohl sie gegen Artikel 14 (Eigentum) und 20 (sozialer Rechtsstaat) GG verstößt,
es wollte auch nicht den Rundfunkzwangsbeitrag verbieten, der gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstößt.
Es ist kollegial mit der Regierung und den Parteipolitikern, die das Geld der Rentner und den Rundfunk als Propagandabühne brauchen:
"Wir kennen uns, wir helfen uns....".
Schon vor 200 Jahren sagte Georg Büchner: "Die Justiz ist die Hure der Fürsten....". Heute sind die Ministerpräsidenten die Fürsten, die ihre Dienste gut gebrauchen können,sie verhelfen zu Geld und Macht.
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