Als ich Anfang 2020 hörte, dass die Bewegungsfreiheit durch kriegsähnliche Ausgangsbeschränkungen auf Grund von eilig gezimmerten Allgemeinverfügungen beschnitten werden sollte, habe ich schallend gelacht. Das geht so nicht, dachte ich mir, das ist ein Rechtsstaat.
Ich habe im weitesten Sinne mit Beratung zu tun, Ich habe für andere Personen drei mal Einsprüche gegen Bußgeldbescheide wegen "Verlassens der Wohnung ohne triftigen Grund" eingelegt, argumentierte mit rechtswidriger Beweislastumkehr, strafrechtlichem Bestimmtheitsgebot, Übermaßverbot, Parlamentsvorbehalt und fehlender Ermächtigungsgrundlage (Art. 104 Abs. 1 GG) für die Verordnungen auf Grund der Generalklausel des § 28 IfSG (d.h. vor November 2020 und dem § 28a IfSG). Ich habe u.A. einen Abschluss, den man heute als Bachelor of Public Administration bezeichnen würde und daher etwas Ahnung von der Sache.
Auf meinen spätnächtlichen Heimwegen, bei denen ich persönlich niemals aufgehalten wurde, hörte ich einmal aus einer Nebenstrasse Polizisten einen Passanten niederbrüllen: >>Ich glaube nicht, dass sie auf dem Heimweg sind. Reden Sie keinen Unsinn.<<
So weit waren wir gekommen. Das Lachen verging mir schnell und ich wurde sehr wütend und verzweifelt. Die Landtagswahlen im März 2021 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigten mir, dass die Menschen in diesem Land diese Politik unterstützen. Ich sagte zu mir: Ihr wollt das, ihr bekommt das, ihr verdient das. Nicht meine Ente, nicht meine Flasche. Ich kam zur Ruhe.
Richter, Staatsanwälte und Ministerialbeamte sind (in der Regel) alle aus dem gleichen Holz geschnitzt. Sie kritisieren den Staat nur im Detail und verhalten sich ansonsten konformistisch und staatstragend. Das haben sie gelernt, dafür wurden sie ausgebildet.
Im Jahr 2019 entschied das BVerfG, dass Vollsanktionen im SGB II gegen die Menschenwürde (Recht auf Existenzminimum) verstoßen, auf Grund derselben rechtlichen Grundlagen wie bisher. D.h. es wurde 15 Jahre gegen die Menschenwürde verstoßen, einfach so, weil der Staat es kann.
Es sind die Parlamentarier, die für die Politik verantwortlich sind, nicht die Richter.
Wir wählen diese Menschen.