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  • Monarch75

mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.2001

ist ja auch alles Blödsinn...

Der Forent sagt, das die oberste Gerichtbarkeit von der Regierung gewählt wird.

Das ist völliger Unsinn. Die oberste Gerichtbarkeit ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Allen vorangestellt ist der Präsident des Bundesgerichtshofs, was seit 2014 Frau Limperg ist, die übrigens selbst Parteilos ist.

Sie wurde vom Richterwahlausschuss in ihr Amt berufen. Die Mitglieder des Richterwahlausschuss werden vom Bundestag, zum Teil vom Bundesrat gewählt.

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