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  • M.O.I Abt. Wiederbeschaffung

mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.2020

Re: Die Arbeitsverweigerung der Verfassungsrichter ist als größte Gefahr ...

_Peter_ schrieb am 20.11.2022 11:36:

... für unsere Demokratie.

Vor dem Hintergrund von Bergamo und Wuhan war es absolut richtig und nachvollziehbar, der Regierung den größtmöglichen Spielraum zu geben, um schnell und notfalls auch drastisch entscheiden zu können. Während der ersten Welle.

Die haben wir auch recht gut gemeistert in Deutschland.

Von da an allerdings ging es abwärts. Der fatale Wendepunkt war wohl das Wegmobben der Studien der Professoren Drosten (der Vorsicht bei Schulen anmahnte) und Streeck (der kurz nach Ostern eine Lockerung der Einschränkungen für vertretbar hielt).

Ernsthaft? Na, ich würde da mal die Aufarbeitung abwarten. Die könnte durchaus für einige Überraschungen gut sein.

In den folgenden zwei Jahren hat die Regierung ein System perfektioniert, unter dem Vorwand angeblich drohender Katastrophen praktisch alle demokratischen Kontrollen aus zu hebeln.

Ja, das ist schon ein Punkt. "Es könnte ganz furchtbar schlimm werden" darf nie wieder ein Totschlagargument sein, "wir wissen es nicht" nie wieder eine Begründung.

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