M.O.I Abt. Wiederbeschaffung schrieb am 20.11.2022 11:57:
_Peter_ schrieb am 20.11.2022 11:36:
... für unsere Demokratie.
Vor dem Hintergrund von Bergamo und Wuhan war es absolut richtig und nachvollziehbar, der Regierung den größtmöglichen Spielraum zu geben, um schnell und notfalls auch drastisch entscheiden zu können. Während der ersten Welle.
Die haben wir auch recht gut gemeistert in Deutschland.
Von da an allerdings ging es abwärts. Der fatale Wendepunkt war wohl das Wegmobben der Studien der Professoren Drosten (der Vorsicht bei Schulen anmahnte) und Streeck (der kurz nach Ostern eine Lockerung der Einschränkungen für vertretbar hielt).
Ernsthaft? Na, ich würde da mal die Aufarbeitung abwarten. Die könnte durchaus für einige Überraschungen gut sein.
In den folgenden zwei Jahren hat die Regierung ein System perfektioniert, unter dem Vorwand angeblich drohender Katastrophen praktisch alle demokratischen Kontrollen aus zu hebeln.
Ja, das ist schon ein Punkt. "Es könnte ganz furchtbar schlimm werden" darf nie wieder ein Totschlagargument sein, "wir wissen es nicht" nie wieder eine Begründung.
Genau das ist grundlegend falsch, denn dann richtet sich eine Pandemiebekämpfung stets nach den optimistischsten Annahmen und damit nach den wirtschaftlichen Interessen.
All die rechtlichen Probleme von Pandemiebekämpfungsmaßnahmen muss man jetzt diskutieren und juristisch bewerten. Die erforderliche Infrastruktur z.B. für die Kommunikation pandemiebezogener Daten, für Kontaktverfolgungen usw. usw. müssen bereitstehen, auch wenn sie derzeit nicht genutzt werden. Und man muss natürlich immer wieder auf allen Ebenen Übungen durchführen.
Unser Run auf Klopapier legte Zeugnis darüber ab, dass unsere Bevölkerung nicht hinreichend informiert ist und unserer Regierung eine adäquate Versorgung nicht zutraut. So etwas sollte sich nicht wiederholen.