_Peter_ schrieb am 20.11.2022 11:36:
... für unsere Demokratie.
Vor dem Hintergrund von Bergamo und Wuhan war es absolut richtig und nachvollziehbar, der Regierung den größtmöglichen Spielraum zu geben, um schnell und notfalls auch drastisch entscheiden zu können. Während der ersten Welle.
Die haben wir auch recht gut gemeistert in Deutschland.
Ich finde, das haben wir überhaupt nicht gut gemeistert. Es gab sehr zeitig kluge Köpfe, die gesagt haben: Grenzen dicht, Kontrollen, registriert wenigstens die Leute, die hier ankommen. Aber da haben damals, u.a. Lauterbach und andere, nicht so kluge Köpfe gesagt: Keine Gefahr in Deutschland, wir machen keine Grenzen dicht, das wollen nur Rassisten, wir lassen uns unser schönes Europa nicht kaputt machen. Dabei hätte man spätestens nach dem Webasto-Cluster wissen können, was auf uns zukommt. Und vielleicht, vielleicht hätten es die Chinesen noch mal eingefangen, aber ich denke, da war es schon rum. Ab da ging es ganz schnell: Die nächste Aussage war "Grenzen dicht machen bringt nichts mehr, das Virus ist schon da" und kurz danach: "Jetzt sind die Grenzen dicht". So ein halbes Jahr später oder so, da haben wieder kluge Köpfe, ich glaube, es waren die gleichen wie vorher, gesagt: Jetzt lasst uns mal langsam die Maßnahmen zurückfahren, das Leben muss weitergehen, lasst uns mal schauen, was überhaupt sinnvoll ist, und das Virus ist bei weitem nicht so schlimm wie befürchtet (natürlich trotzdem schlimm genug für all jene mit dem berüchtigten "schweren Verlauf", das liegt auf der Hand). Aber nun wiederum kamen die anderen, und Lauterbach als einer der schlimmsten, nicht mehr aus ihrem Verbots- und Verordnungswahnsinn heraus. Demonstrieren, an der frischen Luft, selbst mit Maske und Abstand? Verboten. Ungeimpfte wollen Weihnachtsgeschenke kaufen für ihre Kinder? Verboten. Weiter als 5 km von zu Hause weg, ganz alleine im Wald sein? Verboten. Jeden Tag ein Zwangstest, sonst kein Arbeitsbesuch und keine Straßenbahnfahrt? Pflicht. - Ich werde das nicht vergessen, niemals!
So, und das Bundesverfassungsgericht, was will man von dem noch erhoffen? Ein Gericht, was von den Politikern selbst berufen wird, dessen Vorsitzender gar selbst Abgeordneter war? Die sollen eine unabhängige Instanz darstellen zur Überprüfung der Gesetze? Vielleicht auf dem Papier, aber handeln tun sie, nach meinem Gefühl, nicht danach.