Re: Die Aufgaben verfehlt

Kleine Korrektur:
So lange die Generalstaatsanwaltschaft weisungsgebunden und somit direkt dem Bundesjustizministerium, also praktisch der Regierung unterstellt ist, sollte man nicht von Rechtsstaat sprechen.
Die Justiz muss in einem Rechtsstaat unabhängig von der Regierung agieren können und dürfen.