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  • Aristipp

580 Beiträge seit 28.05.2002

Re: "Und dann meistens regierungsfreundlich"

Das Bundesverfassungsgericht hat bis zum Jahr 2018 seine Arbeit relativ gut gemacht. Aber dann wurde ein Merkel-Vertrauter zum obersten Richter ernannt

Kann ich nur zustimmen. Ist bei uns natürlich bei weitem nicht so extrem wie in den USA und dem Supreme Court, aber es macht viel aus, welche Persönlichkeiten dort sitzen. Formal ist deren Befähigung über alle Zweifel erhaben, aber auch in de rRechtswissenschaft gibt es Lager und Strömungen, die sich teilweise fundamental unterscheiden.

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