Lange Zeit war ich sehr stolz auf das deutsche Gundgesetz. Ich habe sogar ein Exemplar des GG, das ein früherer BVerfG-Präsident signiert hat, im Regal stehen.
Ob eine Verfassung funktioniert und die Bürger vor dem übergriffigen Staat schützt, zeigt sich in schwierigen Zeiten. Seit 2020 haben wir solche Zeiten - und das GG hat versagt, der Schutz hat überhaupt nicht funktioniert.
Wenn die Grundrechte unter Gesetzesvorbehalt stehen, das Parlament seine Abstimmungsmacht freiwillig abgibt, das höchste Gericht politisch besetzt ist, die Justiz insgesamt unter politischer Aufsicht steht und sowieso keinen schnellen Rechtsschutz liefert, dann ist das GG wertlos.
"Damit so etwas nie wieder passiert"? Das ist lächerlich. Mit einfachsten Mechanismen könnten künftige Faschisten die Verfassung aushebeln. Wie das geht hat man gut gesehen: Die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen, sich irgendwelche Fakegeschichten ausdenken und schon kann man alles durchsetzen - ALLES.