hl7 schrieb am 24.11.2022 13:09:
Ich habe in der Schule noch gelernt, dass die Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen einen übermächtigen Staat sind. Nach meinem Gefühl hat unser Grundgesetz in den letzten 2,5 Jahren versagt.
Man muss nur das richtige Doublethink anwenden. Um das Recht auf körperliche Unversehrtheit aller zu gewährleisten, mussten (alternativlos) andere Freiheiten eingeschränkt werden.
Im Endeffekt wurde das Supergrundrecht Gesundheit bestimmt, welches fürderhin höher steht als alle anderen Rechte, neudeutsch "Privilegien".
Bei allen Schutzrechten für Bürger ist lediglich die Frage, wer die Definition und Auslegung bestimmt. Das war bis 2019 scheinbar das BVG. Nun ist klar, dass es die Regierung (Verschränkung von Exekutive und Legislative) ist.