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  • Medienbeobacher

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Re: Fake News

Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt, weil die Entscheidungen während der Corona-Pandemie keine Rechtsgrundlage hätten. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5000 Euro täglich - aber maximal 200.000 Euro - vor, falls es nicht umgesetzt wird. Der flämischen Zeitung "De Standaard" zufolge kann der belgische Staat Berufung einlegen. Diese hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.

siehe: https://www.n-tv.de/panorama/Belgien-muss-Corona-Einschraenkungen-aufheben-article22464555.html

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