Nachrichten- und Chatkontrolle
Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
Die EU will private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses.
https://www.patrick-breyer.de/?page_id=594145
Bundestag verabschiedet neuen Gesetzesentwurf
Jeder Postbote darf jetzt Pakete öffnen, wenn er Drogen oder Waffen darin vermutet
https://www.focus.de/politik/bundestag-verabschiedete-neuen-gesetzesentwurf-jeder-postbote-darf-jetzt-pakete-oeffnen-wenn-er-drogen-darin-vermutet_id_12977871.html
Merkels Stasi-Massenüberwachungsstaat wird alternativlos weiter ausgebaut
CDU/CSU/SPD = SED 2.0
Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225253895/Bundestag-beschliesst-einheitliche-Buerger-Identifikationsnummer.html
Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf Personendaten ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.
Nach dem Motto: Demonstrationen sind für das Fußvolk jetzt sowieso verboten, also
können wir (GroKo Merkel-Regierung) jetzt theoretisch alle unliebsamen Gesetze
der Reihe nach alle problemlos in dem Bundestag durchpeitschen.
Rückgängig können die jetzt sowieso nicht mehr gemacht werden...
Unsere Bunderegierung schafft die Meinungsfreiheit immer weiter ab, trotz vieler Petitionen.
2019 Massenproteste gegen Uploadfilter und eine Petition
Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Uploadfilter an Justizministerin Barley übergeben
https://netzpolitik.org/2019/fast-5-millionen-unterschriften-gegen-uploadfilter-an-justizministerin-barley-uebergeben/
https://www.golem.de/news/uploadfilter-fast-5-millionen-unterschriften-gegen-urheberrechtsreform-1902-139461.html
2021:
Regierung bricht Versprechen - Die Uploadfilter kommen nun doch
https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/cc601806b1b72fd