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Avatar von spetctre
  • spetctre

mehr als 1000 Beiträge seit 26.01.2004

Re: Wer nicht hören will, muss fühlen

Nö. Ein Gericht hat befunden, dass den Maßnahmen die Rechtsgrundlage fehlt. Und nun hat die Regierung 30 Tage Zeit, die Maßnahmen in ein Gesetz zu gießen.
Solange bleiben sie in Kraft.

So läuft das in einem Rechtsstaat.

Und in einem Rechtsstaat müssen Leute, die sich Widerstand gegen die Staatsgewalt leisten damit rechnen, dass die Polizei mit gebotenem Einsatz gegen sie vorgeht.

Wobei ich schon meine, dass man die Gäule besser aus der Sache rausgehalten hätte.

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