Wie bitte?
Eine SACHinformation eines Ministers muß nicht der Wahrheit entsprechen, sondern fällt unter "Meinungsfreiheit" und ist somit völlig frei formulierbar?
Wie bitte?
Eine SACHinformation eines Ministers muß nicht der Wahrheit entsprechen, sondern fällt unter "Meinungsfreiheit" und ist somit völlig frei formulierbar?