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  • Klabusterbär

mehr als 1000 Beiträge seit 30.08.2017

Ganz wichtig nach der Öffnung...

1) juristische Aufarbeitung der Vorfälle

2) eine Brandmauer einziehen, dass so ein willkürlicher Mist in Zukunft nicht nochmal passiert:

- wie kann auf parlamentarischer Ebene gewährleistet werden, dass wichtige Entscheidungen in Zukunft nicht von nicht-demokratisch legitimierten Zirkeln (MiniPrä-Konferenz) beschlossen werden

- Welches Institution wird in Zukunft unabhängige, valide, evidenzbasierte Zahlen liefern?

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