schmjoe1 schrieb am 17.02.2022 16:11:
Aber wo ist denn jetzt meine Diktatur? Seit 2 Jahren wird darüber geredet, aber einen Nachweis gibt es bis heute nicht.
Ich bin enttäuscht.
Was ist denn für dich eine Diktatur? Kannst du das irgendwie umschreiben?
Meinst du, eine Diktatur daran zu erkennen, dass sie sich als solche bezeichnet - und wenn sie sich nicht als solche bezeichnet, ist sie keine?
In diesem Fall gab es noch nie auf der Welt Diktaturen, gibt es jetzt keine und wird es auch nie welche geben.
Für mich ist eine Diktatur kein System, das sich als 'Diktatur' offen outet, sondern eines, das übergriffig und willkürlich in das Leben der Bürger eingreift - zum Beispiel in elementare Menschenrechte und Bürgerrechte, als da wären:
Freiheit zu gehen wann und wo man will, Freiheit sich zu treffen mit wem und wo man will, Berufsausübungsfreiheit, Bildungsfreiheit, Freiheit über seinen Körper selbst zu bestimmen, um nur einige zu nennen.
Weiteres Merkmal ist die sehr eingeschränkte Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen.
Wenn zB jemand dagegen klagen will in Fernzügen Maske zu tragen und hierzu sämtliche durchfahrene Bundesländer einzeln verklagen müsste - dann würde ich das als Erschwernis ansehen diese Regel juristisch überprüfen zu lassen.
Wenn ein Verwaltungsgericht entscheidet, dass die 3-Monats-Genesenen-Regel verfassungswidrig (sic!) ist, dieses Urteil aber nur für die individuellen ein oder zwei Kläger Bindungswirkung entfaltet, die konkret geklagt haben, nicht aber für die Millionen da draußen, die genauso betroffen sind - dann sehe ich das auch nicht gerade als Beweis eines funktionierenden Rechtssystems an.
Wenn eine Sammlung von Dekreten so abgefasst ist, dass der normale Instanzenzug gar nicht erst zuständig ist, sondern gleich ganz groß eingestiegen und vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt werden muss, ist das normale Rechtssystem quasi abgeschaltet.
Und wenn ein Verfassungsgericht einer Regierung quasi freie Hand gibt, Dutzende und Hunderte Verfahren vor sich her schiebt, Eilentscheidungen ablehnt - auch dann habe ich gewisse Bedenken dies noch als rechtsstaatlich ansehen zu können.
Wenn ich 5 Minuten nachdenke, fallen mir vermutlich noch ein paar Dutzend Indizien ein, an denen man Unrechtssysteme erkennen kann. Wie amüsant, dass dir kein einziges einfallen will.